Russland: Geheimdienst darf auf Verdacht verhaften

Dem russische Geheimdienst FSB der einst aus dem KGB hervorging wurden nun in einem Gesetz mehr Rechte zugesprochen. Zukünftig darf er russische Bürger verhaften, auch wenn diese keine Straftat begangen haben. Mit dieser Maßnahme will man Extremismus in der Förderation entgegentreten.

Der Föderale Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation (FSB) erlangte durch ein vom Staatspräsident Medwedjew herbeigeführtes Gesetz mehr Macht.  Dieses besagt, dass künftig das Ignorieren oder das nicht Befolgen von Anweisungen des FSBs dazu ausreichen um einen Bürger für bis zu 15 Tage in Sicherheitsgewahrsam zu nehmen. Bislang wurden solche Vergehen mit Geldstrafen geahndet. Grund für diese Maßnahme sei die Tatsache, dass man extremistischen Aktivitäten ein Ende setzen wolle.

Proteste in Russland

Proteste in Russland

Weiter ist der Geheimdienst dazu befugt Russen zu verwarnen, wenn die Vermutung besteht, der Bürger könne wegen seinem politischen Verhalten eine Straftat begehen. Die russische Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" meint, dass diese Vermutungen durch "anonyme Spitzelberichte" zustande kommen werden. 

Das Gesetz wurde erstaunlich schnell von der Duma sowie dem Staatspräsidenten durchgewunken. Vermutlich da bereits im Frühjahr soziale Aufstände die Regierung beunruhigten. 

Die Opposition unterstellte dem Kremel nach der Verabschiedung, dass das Gesetz dem FSB ermöglichen, würde so vorzugehen wie der ehemalige KGB. Auch Menschenrechtsbeauftragter Wladimir Lukin verlor kein gutes Wort an dem neuen Beschluss. Es wäre ein Gesetz entstanden, dass das russische Rechtssystem zersetze und dem Vertrauensverlust der Bevölkerung am FSB fördere.

Quelle: gulli.com

21.7.10 19:20

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